Bedingungen für Vermittlungsaufträge

1) Vertragsparteien und Geltungsbereich

Die Bedingungen für Vermittlungsaufträge („Bedingungen“) der Query GmbH, Große Reichenstraße 27, 20457 Hamburg („Query“) und der DonauCapital Wertpapier GmbH, Passauer Straße 5, 94161 Ruderting) gelten für Vermittlungsaufträge („Vertrag“) von Investoren, welche potenziell unter Mitwirkung der Query GmbH Investitionen tätigen („Kunden“).

Query ist unter der Haftung und für Rechnung der DonauCapital tätig, soweit sie Anlagevermittlung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Wertpapierinstitutsgesetz („WpIG“) erbringt (§ 3 Abs. 2 WpIG). Query erbringt keine weiteren Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 WpIG, insbesondere keine Finanzportfolioverwaltung und hat auch keine entsprechende Zulassung. 

Query handelt im Rahmen der Anlagevermittlung als Stellvertreter der DonauCapital. Vertragspartner des Kunden wird DonauCapital vertreten durch Query. 

Query darf für Kunden keine Anlageentscheidungen treffen. Der Kunde ist Träger der Willensentscheidung seiner Order.

Kunden können sich in jeder Phase der Geschäftsbeziehung sowie bei allen Fragen und Problemen direkt an die DonauCapital wenden.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn DonauCapital und Query deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen haben. DonauCapital und ein Kunde können individuelle Vereinbarungen treffen, welche den in diesen Bedingungen enthaltenen Regelungen vorgehen. DonauCapital und Query schließen solche Vereinbarungen nur schriftlich und mindestens in Textform ab. 

2) Umfang der Leistungen

Query unterhält Geschäftsbeziehungen zu verschiedenen Kapitalverwaltungsgesellschaften bzw. Fondsmanagern (gemeinsam „Fondsmanager“) sowie Fund Placement Agents im In- und Ausland. Query erbringt – abhängig vom Umfang der Erlaubnisse des Fondsmanagers bzw. Placement Agents – ausschließlich folgende Leistungen:

2.1 Angebot in Bezug auf nicht EU/EWR-lizenzierte Fonds/Fondsmanager

Im Zusammenhang mit Fondsmanagern, die bzw. deren Finanzinstrumente für den Vertrieb in der EU bzw. dem EWR nicht über die notwendige Zulassung verfügen, stellt Query den Kontakt zwischen Kunden im Sinne der Ziffer 3. und dem Fondsmanager her (Tippgabe) und erteilt ggf. allgemeine Informationen zum Fondsmanager und dessen Musteranlagebedingungen.

2.2 Angebot in Bezug auf EU/EWR-lizensierte Fonds/Fondsmanager

Im Zusammenhang mit Fondsmanagern, die bzw. deren Finanzinstrumente für den Vertrieb in der EU bzw. dem EWR über die notwendige Zulassung verfügen, erbringt Query die Nachweistätigkeit hinsichtlich Kunden in Bezug auf konkrete Eigenkapitalinvestitionen, aber nicht in Bezug auf Fremdkapital (Anlagevermittlung).

2.3 Angebot bei Einschaltung von Fund Placement Agenten

Im Rahmen der Kooperation von Query mit Fund Placement Agents stellt Query den Kontakt zwischen Kunden und dem Fund Placement Agent her (Tippgabe) und erteilt ggf. allgemeine Informationen zum Fondsmanager und dessen Musteranlagebedingungen.

3) Kunden und Bedingungen der Zusammenarbeit

3.1 Angebot nur für Unternehmer, die professionelle Kunden sind

Kunde kann nur werden, wer über ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügt, um ihre Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen beurteilen zu können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

Die Leistungen nach dem Vertrag richten sich nur an Personen, die als sogenannte professionelle Kunden i. S. d. § 67 WpHG eingestuft sind. Sollte ein Kunde der Meinung sein, fälschlicherweise als professioneller Kunde eingestuft worden zu sein, diese Einstufung aus sonstigen Gründen nicht wünschen, oder der Auffassung sein, die oben dargestellte Beurteilung nicht vornehmen zu können, sollte der Kunde dies Query oder DonauCapital unverzüglich mitteilen.

3.2 Eingeschränktes Dienstleistungsangebot

Query oder DonauCapital sind nicht zur dauerhaften oder fortlaufenden Überwachung eines Depots, Portfolios oder einzelner Kapitalanlagen verpflichtet. Query und DonauCapital schulden keine Vermögensverwaltung oder Vermögensbeobachtung.

3.2.1 Anlagevermittlung

Im Rahmen der Anlagevermittlung schuldet Query bzw. DonauCapital eine produktbezogene Information und anschließende Anlagevermittlung (d.h. Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten). Query wird dem Kunden auf Anfrage Informationen zu einzelnen Finanzinstrumenten verschaffen und Kontakt zu dem jeweiligen Fondsmanager herstellen, der ggf. die Funktions- und Wirkungsweise sowie die Chancen und Risiken des einzelnen Finanzinstruments erläutern kann. Query bzw. DonauCapital erbringen auf jeden Fall keine Anlageberatung. Query bzw. DonauCapital wird keine Empfehlungen an den Kunden erteilen, die die persönlichen Umstände des Kunden berücksichtigen. Der Kunde muss sich daher selbst ein Bild davon machen, ob die zu treffende Anlageentscheidung seinen finanziellen Verhältnissen, seiner Risikobereitschaft, seinen Anlagezielen und seinem Anlagehorizont entspricht. Query bzw. DonauCapital hat bei professionellen Kunden keine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen und nimmt diese auch nicht vor. Es wird daher nicht geprüft, ob der Kunde über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die angestrebten Geschäfte verfügt. Vielmehr geht Query bzw. DonauCapital davon aus, dass der Kunde über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken in Verbindung mit den Geschäften zu verstehen.

Query oder DonauCapital nehmen keine Weisungen in Bezug auf den Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten („Order(s)“) entgegen. Orders haben Kunden direkt gegenüber dem Fondsmanager oder Fund Placement Agent zu erteilen.

3.2.2 Tippgabe

Im Rahmen der Tippgabe stellt Query lediglich den Kontakt zwischen Fundsmanager bzw. Fund Placement Agent und Kunde her, ohne Bezug zu einem konkreten Finanzinstrument.

3.2.3 Sonstiges

Query und DonauCapital sind nicht berechtigt, sich Eigentum oder Besitz an den Vermögenswerten des Kunden zu verschaffen. 

Query und DonauCapital erbringen keine Rechts- oder Steuerberatung.

4) Pflichten des Kunden

Der Kunde unterliegt hinsichtlich seiner gegenüber Query und DonauCapital mitgeteilten Angaben eigenen Mitwirkungspflichten. Sofern sich Umstände des Kunden, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind (z.B. Adresse, Kontaktdaten, Vertretungsberechtigung, Einstufung als professioneller Kunde) ändern, wird der Kunde Query darüber in Textform in Kenntnis setzen.

5) Kommunikation in elektronischer Form

Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass die Bereitstellung von Informationen, für die die Verwendung eines dauerhaften Datenträgers in Papierform vorgeschrieben ist, auch auf andere Art und Weise (z.B. per E-Mail) erfolgen darf. Wünscht Query oder DonauCapital bei der Zuleitung von Informationen per E-Mail vom Kunden eine Empfangs- bzw. Lesebestätigung, wird der Kunde diesem Wunsch entsprechen.

6) Zuwendungen

DonauCapital kann Zuwendungen von dritter Seite, insbesondere Fondsgesellschaften und Wertpapieremissionshäusern, erhalten. Nähere Einzelheiten zu den nachfolgenden Ausführungen werden auf Nachfrage gerne mitgeteilt. 

Von Emittenten von Zertifikaten getätigte Vertriebsvergütungen an DonauCapital erfolgen regelmäßig in der Form von Provisionen sowohl für die Vermittlung als auch für den Bestand der Zertifikate (z.B. in Form von Platzierungsprovisionen oder Vertriebsfolgeprovisionen). und Vertriebsfolgeprovisionen. Die Höhe der Platzierungsprovisionen für DonauCapital bei Zertifikaten beträgt in der Regel bis zu 2% des platzierten Volumens. Die Höhe der Vertriebsfolgeprovisionen für DonauCapital beträgt bei Zertifikaten in der Regel bis zu 2,0% p.a. des Bestandsvolumens.

DonauCapital kann zudem Zuwendungen, beispielsweise in Form produktbezogener Fortbildungsmaßnahmen, sozial üblicher Zuwendungen sowie Finanzanalysen und sonstigem Informationsmaterial, sowie Abschläge auf den Emissionspreis bis zur Höhe der Platzierungsprovision erhalten. Die Höhe dieser Zuwendungen ist vom jeweiligen Produktgeber oder sonstigen Dritten abhängig. 

Von den vorgenannten Zuwendungen wird DonauCapital einen wesentlichen Teil an Query als Gegenleistung für ihre Tätigkeiten nach diesem Vertrag weiterleiten.

Der Kunde stimmt der Leistung der vorgenannten monetären Zuwendungen und Sachzuwendungen an DonauCapital ausdrücklich zu und verzichtet auf eine etwaige Herausgabe an sich. Insoweit treffen der Kunde und DonauCapital eine von der gesetzlichen Regelung in §§ 665, 667 BGB abweichende Vereinbarung. Ohne diese Vereinbarung wäre DonauCapital ggf. verpflichtet derartige Zuwendungen an den Kunden herauszugeben.

DonauCapital nimmt diesen Verzicht vorsorglich an.

7) Haftung

DonauCapital und Query werden ihre Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen. Sie übernehmen jedoch keine Gewähr für einen bestimmten Anlageerfolg oder die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten (z.B. Fondsmanagern) über sie dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen.

DonauCapital und Query haften nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von DonauCapital oder Query oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Die Haftung von DonauCapital und Query ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

8) Datenschutz

DonauCapital und Query verarbeiten personenbezogene Daten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Query haftet nicht für Verstöße gegen diese Bestimmungen durch DonauCapital. Einzelheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Vertragsbeziehung enthalten die Datenschutzerklärungen, die unter https://query-capital.com/datenschutzerklarung abrufbar sind.

9) Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.